Netzneutralität bleibt auf der politischen Agenda in den USA. Gestern hat der US-Senat mit 52 zu 47 Stimmen gegen die Abschaffung der Netzneutralität gestimmt. Im vergangenen Dezember hatte die republikanische Mehrheit in der US-Telekom-Aufsicht FCC die Regeln aufgehoben, die 2015 der damalige FCC-Chef Tom Wheeler erlassen hat. In Kraft treten sollte die Bestimmung über das Ende der Netzneutralität eigentlich am 11. Juni – wenn nicht noch ein Wunder geschieht.
Denn dass der republikanisch dominierte US-Kongress der Administration des US-Präsidenten Donald Trump nachhaltig einen Strich durch die Rechnung machen kann, bleibt unwahrscheinlich: Das Vorhaben müsste zunächst noch das US-Repräsentantenhaus passieren und dabei mindestens 25 Republikaner gewinnen (gesetzt den Fall, die demokratische Minderheit stimmt geschlossen gegen das Ende der Netzneutralität, was nicht gesichert ist). Zudem kann Trump, dessen konfuse Aussagen zum Thema eine Ablehnung der Netzneutralität nahelegen, sein Veto einlegen.
Netzneutralität enorm populär
Trotzdem lässt sich die gestrige Abstimmung als wichtiger symbolischer Teilsieg werten. Sie demonstriert, dass die über Parteigrenzen hinweg enorm populäre Netzneutralität sich nicht so einfach abschaffen lässt und legislative Mehrheiten mobilisieren kann, die sonst nur selten zustandekommen. Wobei eingeräumt werden muss, dass die drei übergelaufenen Senatoren – Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska, mit Abstrichen John Kennedy (mit dem gleichnamigen Polit-Klan weder verwandt noch verschwägert) aus dem tiefroten Louisiana – zu den vergleichsweise moderaten Mitgliedern der republikanischen Fraktion im Senat zählen, die ab und an mit ihren demokratischen Kollegen stimmen.
So zeichnet sich zunehmend ab, dass die Netzneutralität – wie in Europa – durch ein Gesetz und nicht durch eine Verfügung einer Regulierungsbehörde geschützt werden sollte. Entsprechend findet sich der Schutz des offenen Internets in den Wahlprogrammen vieler Demokraten. Die Demokratische Partei hofft derzeit darauf, bei den Kongresswahlen im Herbst zumindest eine Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückzugewinnen. Dann könnten sie selbst die Tagesordnung bestimmen und wären nicht mehr auf verhältnismäßig obskure parlamentarische Regeln angewiesen wie jetzt auf den Congressional Review Act. Eine bleibende Verankerung der Netzneutralität dürfte aber wohl erst mit einem demokratischen Präsidenten gelingen, und bis dahin wird noch einige Zeit ins Land ziehen.
Auch wenn Netzneutralität nicht unbedingt zu den unmittelbar drängendsten Problemen der heutigen US-Gesellschaft zählt: Wie die gestrigen Abstimmung zeigt, ist der für das offene Internet wichtige Schutz der Netzneutralität tief im politischen Bewusstswein verankert und noch lange nicht vom Tisch.
